Als Stadtmission Chemnitz e. V. sind wir verbunden mit dem Diakonischen Werk der Ev.-luth. Landeskirche in Sachsen und gehören so zu den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen.

In unserer Region leisten wir neben der Alten- und Behindertenhilfe einen erheblichen Teil an notwendiger sozialer Arbeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Psychiatrie und der Suchtkrankenhilfe.

Nun werden wir direkt über das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, durch Information der Kommune und über die Presse informiert, dass im aktuellen Haushaltsjahr massive Kürzungen vorgenommen werden sollen.

Konkret sind wir damit konfrontiert worden:

• mit Kürzungen der Jugendpauschale von 14,30 € auf 10,40 €
• mit Kürzungen der Suchtkrankenhilfe von 15%
• und mit Kürzungen im Bereich Psychiatrie von 7%
  

Auch die angestrebten Kürzungen im Bereich des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) verkennen nach unserer Auffassung völlig die Bedeutung dieses Instrumentes für die Einrichtungen sozialer Arbeit im Freistaat. Nicht nur, dass sie das Engagement junger Menschen auf diese Weise ausbremsen, sie nehmen den sozialen Einrichtungen eine wichtige Chance, Nachwuchs für die Bereiche der sozialen Arbeit zu gewinnen. Nach derzeitigen Plänen könnte ab September 2010 die Hälfte aller FSJ-Stellen wegfallen.
Die Entscheidungen der Staatsregierung zu den bekannten Maßnahmen sind zu kritisieren.

Der eingeschlagene Kurs der Staatsregierung lässt erhebliche Zweifel an den Aussagen im Koalitionsvertrag aufkommen und verschärft die ohnehin prekären Rahmenbedingungen für die Erbringung sozialer Leistungen.

Bei allem Verständnis für wirtschaftlich schwierige Zeiten muss Politik eine objektive Wahrnehmung der spezifischen Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen und betroffenen Bürgern im Blick behalten. Politik muss auf die Finanzsituation reagieren, sie sollte aber wissen, was sie tut.
Der jetzige unreflektierte Kurs von Kürzungen wird mittel- und langfristig die sozialen Systeme zusätzlich belasten.

Der Annahme zu folgen, dass die Kommunen den Ausfall der Landesmittel kompensieren können, oder die Träger der sozialen Arbeit durch Erhöhung des Eigenmittelanteils an der Gesamtfinanzierung dennoch das Leistungsangebot aufrecht erhalten können, ist falsch.
Wenn es bei den dargestellten Kürzungen bleibt, dann wird es zu einer erheblichen Reduzierung der konkreten Sozialarbeit kommen.
Wenn es zu den Kürzungen kommt, braucht Landespolitik den Mut, ihren Bürgern, die sie gewählt haben, klar und deutlich zu sagen, dass das mit dem Koalitionsvertrag nicht so gemeint war und muss die Auswirkungen auch politisch verantworten.

Insoweit ergeht unsere maßgebliche Forderung an Sie sich dafür einzusetzen, die geplanten Maßnahmen zu prüfen und mit Maß und Weitblick zu korrigieren, dies auch im Blick auf den nächsten Doppelhaushalt des Freistaates.